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Aktuelle Rechtssprechung


BGH: Metro-Konzern unterliegt im Rechtssteit "Metrobus"

Der jahrelange Streit zwischen dem Metro-Konzern und den Nahverkehrsbetrieben von Hamburg, Berlin und München um die Bezeichnung „Metrobus“ wurde nun endgültig vom BGH entschieden. Der Metro-Konzern hatte den Verkehrsbetrieben verbieten wollen, die dort im Verkehr eingesetzten Personenbusse als „Metrobus“ zu bezeichnen, weil darin eine Verletzung der eigenen Markenrechte („METRO“ und „METRORAPID“ – u.a. eingetragen für Dienstleistungen im Bereich des Transportwesens und Veranstaltung von Reisen) sowie des Unternehmenskennzeichens des Konzerns gesehen wurde.

Die Verkehrsverbunde verwenden die Bezeichnung „Metrobus“ für bestimmte Buslinien, die U-Bahn-Stationen an das übrige öffentliche Verkehrsnetz anschließen; sie hatten sich die Bezeichnung „Metrobus“ in Verbindung mit dem jeweiligen Unternehmenskürzel HVV, BVG und MVG als Marke eintragen lassen. Der BGH wies nun in drei am 05.02.2009 verkündeten Urteilen (Az.: I ZR 167/06, 174/06, 186/06) die Ansprüche des Düsseldorfer Handelskonzerns gegen die Verkehrsvertriebe weitgehend ab.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter bestehe keine Verwechslungsgefahr mit der Reisesparte des Konzerns, vor allem weil das Publikum die angegriffene Bezeichnung „Metrobus“ nicht in die Bestandteile „Metro“ und „Bus“ aufspalte und damit auch keine gedankliche Verbindung zwischen den Parteien herstelle. Die Verkehrsbetriebe können die Bezeichnung „Metrobus“ auch weiterhin für Transportleistungen und damit auch für die regionalen Buslinien benutzen.

2009 (c) RAin Sofia Melik Aslanian

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